Rechtsprechung
   LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,43335
LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21 (https://dejure.org/2022,43335)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.09.2022 - L 12 KA 35/21 (https://dejure.org/2022,43335)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. September 2022 - L 12 KA 35/21 (https://dejure.org/2022,43335)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,43335) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BAYERN | RECHT

    SGB V § 95 Abs. 2 S. 7, S. 8, S. 9, § 103 Abs. 4, Abs. 4c S. 3; ÄBedarfsplRL § 26 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 3
    Nachrang im Zulassungsverfahren für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in Trägerschaft ohne direkte ärztliche Beteiligung

  • rewis.io

    Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Arzt, Vertragsarzt, Zulassungsverfahren, Berufung, Versorgung, Bewerber, Zulassung, Behinderung, Revision, Medizin, Auslegung, Eintragung, Innere Medizin, Kosten des Verfahrens, Medizinisches Versorgungszentrum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Bewerbern bezüglich eines Vertragsarztsitzes; Berücksichtigung eines Bewerbers bezüglich eines Vertragsarztsitzes als Quotensitz; Anwendung Nachrangigkeitsregelung gemäß § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V ; Partielle Entsperrung bezüglich ...

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 514
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • SG München, 27.07.2020 - S 28 KA 438/19

    Sonderbedarfszulassung - Nachrangigkeit eines MVZ

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21
    Das Sozialgericht München habe jedoch in seiner Entscheidung vom 27.07.2020, S 28 KA 438/19, verdeutlicht, dass die Regelung des § 103 Abs. 4c Satz 3 SGB V entsprechend auch für Auswahlverfahren im Rahmen der gesetzlichen Regelung der Bedarfsplanungsrichtlinie anzuwenden und die Regelung nicht verfassungswidrig sei.

    Es werde insoweit auf das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.07.2020, S 28 KA 438/19 verwiesen, das sich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stütze (BSG vom 28.06.2000, Az. B 6 KA 35/99 R und vom 28.6.2017, Az. B 6 KA 28/16 R).

    aa) Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig (vgl. hierzu inzident BSG, Urteil vom 15.05.2019, B 6 KA 5/18 R zur "Konzeptbewerbung" und die zutreffenden Ausführungen des SG München im Urteil vom 27.07.202, S 28 KA 438/19, juris).

    Hier führt der Klägerbevollmächtigte (unter Verweis auf die Anmerkung Jaeger und Baasch zu SG München, Urteil vom 27.07.2020-S 28 KA 438/19) zutreffend aus, dass die in § 103 Abs. 4c Satz 3 SGB V geregelte Nachrangigkeit denklogisch nur eingreifen kann, wenn unter gleichwertigen Bewerbern zwischen einem freiberuflichen Bewerber und einem mehrheitlich von Kapitalinvestoren geführten MVZ eine Auswahlentscheidung zu treffen ist.

  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 18/19 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21
    Maßgeblich sei nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.09.2020, B 6 KA 18/19 R, nicht die alleinige Trägerschaft des MVZ, sondern seien die dahinterstehenden Gesellschafter.

    Daran ändere die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 30.09.2020 in den Verfahren B 6 KA 16/19, B 6 KA 17/19 und B 6 KA 18/19 R, nichts, da dort auf verschiedene MVZs in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter abgestellt worden sei.

    Insoweit gebe es auch keinen allgemeinen vertragsarztrechtlichen Grundsatz, wonach allein auf die Trägergesellschaft abzustellen wäre und dahinterliegende Gesellschafterstellungen nicht zu berücksichtigen wären, wie zuletzt auch das BSG in seiner Entscheidung vom 30.09.2020 (B 6 KA 18/19 R) zugestanden habe.

    Soweit der Klägerbevollmächtigte auf die Entscheidung des BSG vom 30.09.2020, B 6 KA 18/19 verweist, betrifft dies einen anderen Fall.

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes -

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21
    § 26 Abs. 4 Nr. 3 BedPl-RL ist ebenso wenig wie § 103 Abs. 4 SGB V (für das Nachbesetzungsverfahren) ein Vorrang einzelner zu berücksichtigender Kriterien zu entnehmen (zu § 103 Abs. 4 SGB siehe BSG, Urteil vom 20.3.2013, B 6 KA 19/12 R, Rn. 47).

    Aus dem Charakter der Auswahlentscheidung als Ermessensentscheidung folgt, dass die gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde und der Kläger durch den Ermessensfehler beschwert ist (BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 32/14 R - BSGE 119, 190 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 17, Rn 42; vgl. BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 Rn 45 - zur Praxisnachfolge).

    Den Zulassungsgremien ist ein Entscheidungsspielraum eröffnet, den die Gerichte zu respektieren haben (BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 Rn 45).

  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung -

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21
    Das Fehlen jeglicher, insbesondere auch abgrenzender Hinweise in Bezug auf das dem Nachbesetzungsverfahren ähnliche Zulassungsverfahren nach partieller Entsperrung deute vielmehr auch im vorliegenden Fall darauf hin, dass diese Konstellation im Gesetzgebungsverfahren nicht bedacht worden sei und somit eine unbewusste Lücke vorliege (vergleiche BSG, Urteil vom 15. Mai 2019, B 6 KA 5/18 R, Rn. 40).

    Dass der Wortlaut von § 26 Abs. 4 BedPl-RL lediglich "Anträge auf (Neu-)Zulassung" erfasst, steht dem nicht entgegen (vgl. hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 5/18 R -, BSGE 128, 125-142, SozR 4-2500 § 103 Nr. 27).

    aa) Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig (vgl. hierzu inzident BSG, Urteil vom 15.05.2019, B 6 KA 5/18 R zur "Konzeptbewerbung" und die zutreffenden Ausführungen des SG München im Urteil vom 27.07.202, S 28 KA 438/19, juris).

  • SG München, 27.07.2021 - S 43 KA 10/21

    Kein Anspruch auf einen Quotensitz eines Medizinischen Versorgungszentrums

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.07.2021, Az.: S 43 KA 10/21, sowie der Beschluss des Beklagten vom 20.10.2020 (Az.: 071/20) insgesamt (Ziffern 1 bis 3) aufgehoben und der Beklagte verurteilt, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses Ärzte - Schwaben - vom 06.05.2020 sowie den Antrag der Klägerin auf Genehmigung der Beschäftigung von Dr. N, FA'in für Innere Medizin und Rheumatologie, im MVZ, R-Straße, K-Stadt mit 20 Wochenstunden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

    auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.07.2021, S 43 KA 10/21, sowie der Beschluss des Beklagten vom 20.10.2020 (Az.: ...) insgesamt (Ziffern 1 bis 3) aufgehoben und der Beklagte verurteilt, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses Ärzte - Schwaben - vom 06.05.2020 sowie den Antrag der Klägerin auf Genehmigung der Beschäftigung von Frau Dr. N, FA für Innere Medizin und Rheumatologie, im MVZ, R-Straße, K-Stadt mit 20 Wochenstunden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

    Der Senat hat neben der Berufungsakte die Verwaltungsakten des Zulassungsausschusses und des Beklagten sowie Akten des Klageverfahrens mit dem Az.: S 43 KA 10/21 beigezogen.

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21
    Ergänzend zu beachten sind die Vorgaben in § 26 BedPl-RL sowie die Regelungen der Ärzte-ZV (zum maßgeblichen Rechtsstand, vgl. u.a. BSG, Urteil vom 29.11.2017, Az. B 6 KA 31/16 R, Rn. 20 ff.).
  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 33/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21
    Eine danach rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung muss das Gericht hinnehmen; es ist nicht befugt, anstelle der Zulassungsinstanzen eine eigene Auswahlentscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 33/17 R -, SozR 4-2500 § 103 Nr. 26, juris Rn. 26).
  • BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21
    Aus dem Charakter der Auswahlentscheidung als Ermessensentscheidung folgt, dass die gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde und der Kläger durch den Ermessensfehler beschwert ist (BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 32/14 R - BSGE 119, 190 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 17, Rn 42; vgl. BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 Rn 45 - zur Praxisnachfolge).
  • BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

    Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21
    Die Klage ist zutreffend als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG erhoben worden und richtet sich zurecht allein gegen den Beschluss des Beklagten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 27.01.1993, 6 RKa 40/91).
  • BSG, 17.11.2022 - B 6 KA 2/22 R

    Gilt die Nachrangregelung des § 103 Absatz 4c Satz 3 SGB V auch für ein

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2022 - L 12 KA 35/21
    cc) § 103 Abs. 4c Satz 3 SGB V findet im Fall der Klägerin Anwendung, da alleinige Gesellschafterin der Klägerin die H GmbH ist (zu MVZ mit ausschließlich angestellten Ärzten vgl. SG Hamburg, Urteil vom 28.09.2021, S 3 KA 294/18, Revision anhängig unter B 6 KA 2/22 R).
  • SG Hamburg, 28.09.2021 - S 3 KA 294/18

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes -

  • LSG Bayern, 28.11.2018 - L 12 KA 18/18
  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R

    Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines

  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

    Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und

  • LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KA 17/18

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 16/19 R

    Kassenärztliche Vereinigung Hamburg ./. Berufungsausschuss für Ärzte Hamburg, 7

  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 17/19 R

    Kassenärztliche Vereinigung Hamburg ./. Berufungsausschuss für Ärzte Hamburg, 7

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 7 KA 26/23

    Nachbesetzung - Auswahlentscheidung - MVZ - Nachrang - Bestandsschutz

    In der maßgeblichen Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 103 SGB V, der noch ein Vorkaufsrecht statt einer Nachrangregelung vorsah, wird folgender Regelungszweck benannt (vgl. BT-Drs. 17/6906, S. 77, und BT-Drs. 17/8005, S. 113 f.; vgl. auch Pawlita, in: Schlegel/Voelzke, juris-PK-SGB V, § 103 SGB V, Stand 14. Juni 2023, Rn. 329; Bayerisches LSG, Urteil vom 14. September 2022, L 12 KA 35/21, zitiert nach juris, Rn. 58):.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht